Katherina Reiche will die Energiewende einem „Realitätscheck“ unterziehen und lobt ihren Amtsvorgänger Robert Habeck in höchsten Tönen.

 

Bei ihrem ersten Auftritt an neuer Wirkungsstätte zeigte sich Katherina Reiche voll des Lobes für Ihren Vorgänger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses. Die frisch ernannte Wirtschafts- und Energieministerin dankte allen für „diese fast übermenschliche Leistung“ während der Gaskrise. Robert Habeck (Grüne) zollte die CDU-Politikerin Respekt und Anerkennung für das „Herzblut“, mit dem er für dieses und mit diesem Haus gearbeitet habe. „Sie haben dazu beigetragen, dass dieses Land durch die Krise kam“, sagte Reiche.

Ihren Ausblick auf die künftige Energiepolitik eröffnete die Ministerin mit dem Hinweis auf eine andere Krise. „Wir befinden uns in einer historischen Wachstumskrise. Das dritte Jahr in einer Rezession, das gab es so noch nie.“ Sie erinnerte an den anhaltenden Abfluss von Direktinvestitionen aus Deutschland, „ein Trend, der schon fast ein Jahrzehnt andauert“.

„Mehr ermöglichen, mehr wagen“, ihr Grundansatz, mit dem sie die „großen Aufgaben, die vor uns liegen“ angehen will. Höchste Priorität habe die Versorgungssicherheit. Und sie meinte dies nicht allein vor dem Hintergrund der Energiekrise. „Der Blackout auf der iberischen Halbinsel hat uns gezeigt, wie verwundbar unser Stromsystem sein kann. Wir müssen gewappnet sein“, sagte Reiche.

Erneuerbare Energien eine „Erfolgsgeschichte“

Die erneuerbaren Energien bezeichnete sie als „Erfolgsgeschichte“. „Wir haben enorm investiert, auch durch Ihre Gesetzgebung, der Ausbau von Windenergie, von Solarenergie – das hat uns beim Klimaschutz ganz stark vorangebracht. Das ist gut“, sagte die neue Ministerin an ihren Vorgänger gerichtet. Die Erneuerbaren würden jedoch noch nicht ausreichen, „uns zuverlässig und mit bezahlbaren Preisen, zu jeder Stunde dieses Jahres mit Strom zu versorgen.“

„Auf der anderen Seite“, so Reiche weiter, „müssen wir die Systemkosten in den Griff bekommen, Systemrisiken betrachten, also einen Realitätscheck machen, wie schnell, wie weit, können, müssen wir gehen, und was braucht es.“ In einer „Bestandsaufnahme“ will die Ministerin klären, wo die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden müssen, wo es aber auch einer Synchronisierung mit dem Netzausbau bedarf.

Stärkere Rolle für CCS

Die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke will die sie „jetzt schnell hinbekommen“, damit Versorgungssicherheit weiter gewährleistet sei. Oben auf ihrer Agenda steht dem Vernehmen nach auch das Thema CO2-Abscheidung und -Speicherung. CCS und CCU werde künftig eine stärke Rolle spielen, betonte sie.

Als weiteres zentrales Thema nannte sie die Strompreise, die auf Haushalte und Unternehmen drücken. „Wir müssen sie stabilisieren, wir müssen sie, wenn es geht, reduzieren“, sagte sie. Und sie verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin ist von Industriestrompreis und einer Reform der Netzentgelt-Systematik die Rede. Reiche: „Mir ist vollkommen bewusst, dass das ein Bohren dicker Bretter in Brüssel werden wird.“

Was die Gasnutzung angeht, hat Reiche die Wirtschaft im Blick: „Wir müssen Unternehmen ermutigen, langfristige Gaslieferverträge einzugehen.“ Reiche schweben „Energiepartnerschaften“ vor. Und das nicht nur für Gas, sondern auch für andere Moleküle, „für grüne Moleküle, für low carbon molecules“.

„Mir ist es wichtig, auf Technologieoffenheit zu setzen“, sagte die Ministerin und betonte: „Ich weiß, es ist ein Kampfbegriff, und ich weiß, wenn Technologieoffenheit fällt, fallen sofort politisch Klappen herunter.“ Reiche appellierte, bei diesem Begriff nicht den Status quo als Maß für Entscheidung zu sehen. „Es wird immer mehr Lösungen geben, die noch besser, noch effizienter sind“, so die Politikerin bei ihrem Amtsantritt.